Mediationsgesetz

Die Verabschiedung des Mediationsgesetzes verzögert sich. Der Bundesrat hat am 10. Februar 2012 das Gesetz zur Förderung der Mediation, das die Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung regeln soll in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Vom Bundestag war der Gesetzentwurf zuvor einstimmig verabschiedet worden. Strittig zwischen den beiden Parlamentskammern ist die Regelung der gerichtsinternen Mediation – der Bundestag will diese nicht im Gesetz verankern, der Bundesrat hingegen plädiert ausdrücklich dafür.