Adé FernUSG?

Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) will das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) einem Referentenentwurf zufolge aufheben. Damit würde die bisherige Verpflichtung entfallen, Weiterbildungen, die laut Gesetz als Fernunterricht zu werten sind, von der Staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU) genehmigen zu lassen. In der Weiterbildungsbranche macht sich nun vorsichtiges Aufatmen breit. Denn das FernUSG hatte dort für große Verunsicherung gesorgt, nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) den Gesetzestext 2025 in verschiedenen Urteilen überraschend weit ausgelegt hatte. Zahlreiche Anbieter fragen sich seither, ob ihre digitalen Offerten im Grunde einer zeit- und kostenaufwendigen Prüfung und Zulassung durch die ZFU unterzogen werden müssten, um rechtssicher angeboten werden zu können. Das Problem dahinter: Das FernUSG stammt noch aus dem Jahr 1977, als Lehrmaterialien per Post versandt wurden, es war nie auf moderne digitale Weiterbildungsangebote ausgerichtet. Wenn es nun auf diese angewendet wird, verengt sich der Handlungsspielraum der Anbieter bei der Entwicklung und Vermarktung neuer Lernangebote erheblich.

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Deswegen hatten die Weiterbildungsverbände BDVT, DVCT, GSA und FWW im Januar 2026 auch eine gemeinsame Petition gestartet, in der sie eine Gesetzesreform forderten. Mit dem jetzigen Vorstoß geht das Ministerium, einer Empfehlung des Nationalen Normenkontrollrates (NKR) folgend, weit darüber hinaus, betont aber, dass die Gesetzesaufhebung auf Weiterbildungskunden und -kundinnen keine negativen Auswirkungen haben werde. Diese seien heute hinreichend durch das allgemeine Verbraucherrecht des BGB geschützt. Nach Durchlaufen der üblichen Schritte (darunter die Abstimmung in Bundestag und Bundesrat) könnte die Aufhebung der Zulassungspflicht am 1. Juli 2027 in Kraft treten. Bis das Gesetz dann Ende Juni 2028 entfällt, soll ein einjähriger Übergangszeitraum den Bundesländern Zeit geben, Folgeänderungen in ihren Gesetzen vorzunehmen.