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SPD-Fraktion: 'Weiterbildungsprämie kann nur der Anfang sein'

Das Weiterbildungssparen hat nach langer Debatte endlich den Gesetzgebungsprozess durchlaufen: Die Bundesregierung hat Mitte Juni 2007 dem Konzept des Bildungssparens zugestimmt, das Bundesbildungsministerin Dr. Annette Shavan dem Kabinett vorgelegt hatte. Die drei Säulen des Weiterbildungssparens hatte der Wirtschaftsweise Professor Bert Rürup gemeinsam mit Dr. Dieter Dohmen, dem Leiter des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS), im Auftrag der Ministerin erarbeitet, und das entsprechende Gutachten bereits im Januar dieses Jahres vorgestellt.

Die staatliche Unterstützung für Bildungshungrige soll vor allem Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen zugute kommen. Arbeitnehmern, die weniger als 19.700 Euro brutto im Jahr verdienen, will der Staat alle zwei Jahre die Hälfte einer Bildungsmaßnahme finanzieren. Die Höchstgrenze der staatlichen Finanzierung liegt allerdings bei 154 Euro. Als weitere Instrumente sind Darlehen für Weiterbildungsmaßnahmen und die vorzeitige Entnahmemöglichkeit aus dem Ansparguthaben der vermögenswirksamen Leistungen vorgesehen. Das 'Angebot' soll 'unbürokratisch und mit begleitender Beratung ab Sommer 2008 in Deutschland erhältlich sein', wirbt eine Pressemitteilung des Bildungsministeriums.

Als 'handfeste finanzielle Unterstützung auf dem Weg der persönlichen Weiterqualifizierung', lobte Jörg Tauss den staatlichen Zuschuss. Der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion war jedoch der Meinung, dass der Beschluss lediglich der Anfang einer umfassenden Weiterbildungsreform sein könne. 'Angesichts der Bedeutung der Weiterbildung für die Wissensgesellschaft von morgen und des demografischen Wandels muss mehr in die Weiterbildung investiert werden', so Tauss. Dabei setze die SPD auf einen 'sinnvollen und gerechten Finanzierungsmix von öffentlicher, betrieblicher und individueller Förderung', erklärte das Bundestagsmitglied. Am Konzept des Bildungssparens war kritisiert worden, dass es hauptsächlich auf die Initiative des Individuums setze und die Arbeitgeber nicht in die Pflicht nehme.

Um die Bedeutung von Bildung zu stärken, fordert die SPD nun ein Erwachsenenbildungsförderungsgesetz. In diesem sollen Weiterbildungsansprüche, Weiterbildungsberatung und Weiterbildungsqualität geregelt werden, erklärte der SPD-Politiker stellvertretend für seine Fraktion.
Autor(en): (com)
Quelle: Training aktuell 07/07, Juli 2007
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