Politisches

Kontroversen der Koalitionspartner zur Bildungspolitik

Viel vorgenommen hatte sich die neu gewählte Regierung in punkto Weiterbildung - doch passiert ist bislang nichts. Jetzt hat sich Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) zumindest auf einen Zeitplan für das Bildungssparen festgelegt. Doch dem Koalitionspartner ist das bei Weitem nicht genug.

Als großer Durchbruch für die berufliche Bildung galt er einigen: der Koalitionsvertrag, den Union und SPD im November 2005 unterschrieben haben. Hier hatten sich die Regierungsparteien darauf geeinigt, dass die Weiterbildung 'mittelfristig zur 4. Säule des Bildungssystems' werden soll.
Aus mittel- wird in der Praxis wohl eher langfristig, steht jetzt zu befürchten. Denn aus dem Bundesbildungsministerium war bislang nichts Konkretes zur Umsetzung der Pläne zu hören. Nun hat sich Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) zumindest zu dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Bildungssparen auf einen Zeitplan festgelegt: Bis Ende 2006 wolle sie einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, erklärte die CDU-Politikerin Ende Juli 2006 der Westfälischen Rundschau. Die Details des Konzeptes würden zurzeit im Ministerium erarbeitet, versicherte sie.

'Der Grundzug muss sein, dass lebenslanges Lernen und berufsbegleitende Weiterbildung zu jeder Berufsbiografie gehören', wird die Ministerin zitiert. Als Vorbild für das Bildungssparen diene das bekannte Bausparen. Arbeitnehmer sollen nach dem Konzept des Bildungssparens Teile ihres Lohns zurücklegen, um sie später für ihre Weiterbildung aufwenden zu können. 'Die eigene Investition in Bildung muss einen höheren Stellenwert bekommen', sagte Schavan. Bislang war unklar, ob der Staat die privaten Einlagen mit Prämien oder Steuervergünstigungen honoriert. Im Interview mit der Westfälischen Rundschau erklärte Schavan nun, dass es eine staatliche Förderung des Bildungssparens geben soll. Über deren Höhe und Umfang machte sie allerdings noch keine Angaben.

Nicht zufrieden mit der Arbeit der Ministerin ist indes die Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag, Ulla Burchardt (SPD). Sie übte kürzlich - ebenfalls in einem Interview mit der Westfälischen Rundschau - massive Kritik an der Arbeit der Bundesbildungsministerin. 'Vom Bildungssparen profitieren vor allem die Gutausgebildeten und die Einkommensstärkeren', mutmaßt Burchhardt. Dass von Schavan angekündigte Bildungssparen als Anreiz für berufliche Weiterbildung sei deshalb ein Minimalansatz, der bei weitem nicht ausreicht, kritisierte sie. Zu weiteren Plänen, wie die Weiterbildung gestärkt werden könne, herrsche im Ministerium 'absolute Flaute'. Außer den Plänen zum Bildungssparen passiere dort 'überhaupt nichts', monierte die Vorsitzende des Bildungsausschusses.

Gemeinsames Ziel der Bundesregierung im November war es gewesen, eine deutlich höhere Beteiligung an organisierter Weiterbildung in Deutschland zu erreichen. Nun konzentriere sich Schavan jedoch lieber auf die Begabtenförderung, wirft Burchardt der Ministerin vor. 'Damit unterläuft sie die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages', so die SPD-Politikern.
Autor(en): (com)
Quelle: Training aktuell 09/06, September 2006
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