Newsticker

Illegales Weiterbildungsgesetz im Saarland?

Das saarländische Weiterbildungs- und Bildungsfreistellungsgesetz (SWGB) ist nicht rechtens – dieser Meinung ist die EU-Kommission. Stein des Anstoßes: Laut Gesetz werden im Saarland nur diejenigen Weiterbildungseinrichtungen anerkannt, die ihren Sitz im Saarland haben. Das hat weitreichende Folgen: Für Kurse werden Arbeitnehmer etwa nur dann freigestellt, wenn sie einen saarländischen Anbieter ausgewählt haben. Diese Klausel widerspricht jedoch dem Prinzip des freien Dienstleistungsverkehrs, so die EU-Institution. Die Kommission mahnt eine Änderung des Gesetzes seit 2006 an. Weil diese immer noch aussteht, hat die EU im Juni 2008 die Bundesregierung eingeschaltet.
Autor(en): (com)
Quelle: Training aktuell 07/08, Juli 2008
Wir setzen Analyse-Cookies ein, um Ihre Zufriedenheit bei der Nutzung unserer Webseite zu verbessern. Diese Cookies werden nicht automatisiert gesetzt. Wenn Sie mit dem Einsatz dieser Cookies einverstanden sind, klicken Sie bitte auf Akzeptieren. Weitere Informationen finden Sie hier.
Akzeptieren Nicht akzeptieren
nach oben Nach oben