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Bundesregierung will letzte Hochschulkompetenzen an Länder abgeben

Der Bund will seine letzten Kompetenzen in der Hochschulpolitik an die Länder abgeben. Die Bundesregierung stimmte im Mai 2007 für die Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes (HRG). Im Zuge der Föderalismusreform war die Hochschulpolitik bereits weitgehend in die Hände der Länder gelegt worden. Der Bund hatte zuletzt nur noch bei den Studienabschlüssen und der Hochschul-Zugangsberechtigung das letzte Wort. Ohne HRG dürfen die Länder auch hierüber selbst entscheiden. Der Bundestag muss nach der Sommerpause sein Einverständnis geben. Außer Kraft treten würde das Gesetz dann im Oktober 2007.

Durch die Abschaffung des HRG werde ein klares Signal für die Freiheit und Autonomie der Hochschulen gesetzt, erklärte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU). Kritik äußerte hingegen Ulla Borchardt (SPD). Die Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag sprach in der Tageszeitung 'Welt' von 'Kleinstaaterei' und 'Irrsinn'. Positiv bewertet hingegen Professor Dr. Detlef Müller-Böling das Ansinnen des Kabinetts. Der Experte vom Centrum für Hochschulentwicklung (CHE), Gütersloh, erklärt auf Nachfrage von Training aktuell: 'Das HRG passt nicht mehr in das Bild einer wettbewerbsorientierten Hochschullandschaft.' Wenn das Gesetz wegfallen würde, könnten die Länder selbst entscheiden, beispielsweise auch Studienanfänger ohne Abitur zuzulassen, gibt der Professor ein Beispiel. 'Die Vielfalt wird größer und dadurch auch der Wettbewerb unter den Hochschulen', prophezeit Müller-Boeling. Für den Bildungsstandort Deutschland sei das ein klarer Vorteil, so der CHE-Experte. Einziges Minus: 'Die Vergleichbarkeit der Ausbildungen wird schwieriger. Aber die ist bereits jetzt Fiktion.'
Autor(en): (com)
Quelle: Training aktuell 06/07, Juni 2007
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