Politisches

Bildungspolitische Wahlprogramme: Mehr Kontrolle im Schulwesen, mehr Autonomie für die Unis

Die Neuwahlen zum Deutschen Bundestag stehen vor der Tür, der Wahlkampf läuft auf Hochtouren. Punkten wollen die Parteien u.a. auch mit dem Thema Bildung. Vor allem FDP und Grüne wagen sich mit konkreten Reformvorschlägen vor. Auch die Linkspartei sucht sich via bildungspolitischer Forderungen zu profilieren. In den Wahlmanifesten der Volksparteien spielt die Bildungspolitik dagegen eher eine untergeordnete Rolle. Die Parteien sind sich einig: Die Weichen für eine gute Ausbildung können nicht früh genug gestellt werden. Ergo plädieren sie einmütig für eine Verbesserung der vorschulischen Bildung.

Die Forderungen im Einzelnen:

Die SPD will bundesweite Bildungsstandards und -ziele in Kindergärten einführen. Zudem will sie die Ausbildung der Erzieher weiterentwickeln. Der Ansatz der FDP liest sich in diesem Punkt konkreter: Sie reklamiert die Schaffung eines Fachhochschulstudiengangs für Erzieher. Auch die Linkspartei will ausschließlich ausgebildete Fachkräfte im Kindergarten einsetzen. Darüber hinaus fordert sie eine Umverteilung des Bildungsetats zugunsten der Vorschul- und Grundschulangebote. Diesen will sie deutlich aufgestockt wissen - und zwar auf sechs Prozent des Bruttoinlandprodukts.

Um die Knirpse mit möglichst gleichen Chancen in die Schullaufbahn zu schicken, postulieren Liberale und Grüne die Einführung einer obligatorischen und kostenfreien Vorschulklasse. Hier sollen Sprachdefizite - vor allem bei Kindern mit Migrationshintergrund - ausgeglichen werden. Nach Vorstellung der FDP sollen in der 'Startklasse' bereits besondere Begabungen der Kinder erkannt und gefördert werden. Auch die Christdemokraten setzen auf vorschulische Sprach- und Talentförderung. Sie bleiben in diesen Punkten jedoch unspezifisch und verweisen auf die Länderkompetenz.

Das dreigliedrige Schulsystem bleibt Zankapfel zwischen den Parteien. Während Union und FDP die Struktur aus Gymnasium, Real- und Hauptschule beibehalten wollen, favorisieren Grüne und Linkspartei Gesamtschulen. Die SPD geht in ihrem Wahlprogramm nicht auf das Thema Schulsystem ein. Einig sind sich die Parteien indes darin, mehr Ganztagsbetreuungsangebote schaffen zu wollen.

Lehrbetrieb regelmäßig evaluieren

Für bundeseinheitliche Bildungsstandards im Schulbereich plädieren FDP und Grüne. Die Standards sollen laut Wahlprogramm der Liberalen die Grundlage für regelmäßige Evaluierungen der Lehrbetriebe bilden, welche durch unabhängige Agenturen, die als Stiftung oder GmbH geführt werden, realisiert werden.

In punkto Hochschulausbildung sorgt vor allem das Thema Studiengebühren für Friktionen zwischen den Lagern. Die Christdemokraten äußern sich in ihrem Wahlprogramm nicht zu dem umstrittenen Sujet, die Liberalen schon. Ihrer Meinung nach sollte es den Universitäten freigestellt werden, Gebühren zu erheben. Diese müssten aber nachlaufend eingefordert werden. Will heißen: Der Ausbildungsobolus soll erst dann fällig werden, wenn nach dem Studium ein Job angetreten wird. Bis zu dem Zeitpunkt werden die Taxe über Stipendien oder Studiendarlehen vorfinanziert. Sozialdemokraten und Grüne wollen das Erststudium grundsätzlich kostenfrei lassen und das bisherige Bafög-System beibehalten. Auch die Linkspartei spricht sich gegen Studiengebühren aus. Sie fordert eine Ausbildungsförderung für Studenten ohne Rückzahlungsverpflichtungen.

Recht der Hochschulen auf Auswahl der Studenten

Größere Autonomie für die Alma Mater steht sowohl bei der FDP als auch bei den Grünen auf der Agenda. Beide Parteien wollen es den Hochschulen überlassen, sich ihre Studenten auszusuchen. Die Liberalen fordern zudem explizit die Abschaffung der Zentralen Vergabestelle für Studienplätze (ZVS). Auch für den Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung formulieren die Liberalen Reformvorschläge. Zum einen streben sie an, den Betrieben mehr Spielraum bei der Schwerpunktsetzung in der Ausbildung einzuräumen. Zum anderen fordern sie eine Modularisierung der dualen Ausbildung. Das heißt: Auszubildenden sollen Teilqualifikationen während der Lehrzeit in einem Ausbildungspass bestätigt werden.

Die Sozialdemokraten dagegen wollen ebenso wie die Union an dem System der beruflichen Qualifikation in seiner jetzigen Form festhalten. Erklärtes Ziel der SPD ist es darüber hinaus, den Hochschulzugang für 'besonders qualifizierte Absolventen einer Berufsausbildung ohne Abitur' zu öffnen. Zum Thema Ausbildungsplatzabgabe äußert sich die SPD in ihrem Wahlprogramm nicht. CDU/CSU und FDP sprechen sich klar dagegen aus. Die Grünen notieren, ein System zur Umlagefinanzierung prüfen zu wollen, wenn der Ausbildungspakt die erhoffte Wirkung nicht zeigt. Deutlicher wird die Linkspartei. Ihre Forderung: 'Betriebe, die nicht ausbilden - obwohl sie es könnten - sollen zahlen'.
Autor(en): (ama)
Quelle: Training aktuell 09/05, September 2005
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