Verbände fordern Gesetzesreform

Anfang Januar 2026 haben vier Weiterbildungs- und Coachingverbände – der BDVT, der DVCT, die GSA und das FWW – eine Petition an den Deutschen Bundestag gerichtet, um eine Reform des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) zu erreichen (openpetition.de/petition/online/fernunterrichtsschutzgesetz-jetzt-reformieren). Hintergrund sind zwei Urteile des BGH aus dem Jahr 2025, die für Aufruhr in der Weiterbildungsszene gesorgt hatten. Der BGH hatte darin das aus dem Jahr 1977 stammende (noch auf Briefkurse ausgerichtete) FernUSG sehr weit ausgelegt. Das Gesetz besagt, dass Fernunterrichtsanbieter zum Zweck des Verbraucherschutzes eine Zulassung der Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU) benötigen. Doch was ist heute als zulassungspflichtiger Fernunterricht zu werten? Der BGH fasste den Begriff so weit, dass nunmehr auch Angebote zulassungspflichtig erscheinen, von denen man dies bisher nicht angenommen hatte, etwa Live-Online-Seminare, die aufgezeichnet werden und einen Chat bereithalten. Die Folgen für die Anbieter schätzt der BDVT drastisch ein: „Rechtschaos, massive Umsatzeinbrüche und Existenzängste.“

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Besonders problematisch sei die Anwendung des Gesetzes auf B2B-Verträge: „Geschäftskunden wie GmbHs werden wie Privatpersonen behandelt, obwohl sie rechtlich als fachkundig und geschäftserfahren gelten. Verträge im Wert von Tausenden Euro können nachträglich für nichtig erklärt werden.“ Die zentralen Forderungen der Verbände: Erstens: bis zur Gesetzesreform keine Anwendung des FernUSG auf Geschäftskunden. Zweitens: die Abschaffung des Gesetzes oder seine grundlegende Novellierung. Drittens: die klare Abgrenzung von Unternehmensberatung, Mentoring und individuellem Coaching von Fernunterricht. Viertens: die Einschränkung des Verbraucherschutzes nach dem FernUSG auf Privatkunden. Allein stehen die Initiatoren der Petition mit ihren Forderungen nicht da. Tatsächlich hatte auch schon der Nationale Normenkontrollrat (NKR), ein unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung, die komplette Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes gefordert.