Die Deutschen haben keinen Pioniergeist mehr. Doch als Sozialtechnokraten sind sie einsame Spitze. Seit 1989 steigt die öffentliche Verschuldung dramatisch an. Für 1995 rechnet man mit einem Zwei-Billionen-Loch. Und das trotz einer drastischen Zunahme der Steuerbelastung. Bleibt es bei den Beschlüssen im Rahmen des föderalen Konsolidierungsprogramms, wird im Jahr 1995 im Vergleich zu 1990 eine kumulierte Steuererhöhung um 75 Milliarden Mark wirksam. Das entspricht rund zwei Prozent des erwarteten Bruttosozialprodukts. Die Sozialbeiträge, so gibt der Leiter der Forschungsgruppe Finanzwirtschaft am Institut für Weltwirtschaft Kiel, Alfred Boss, zu bedenken, werden sich im Vergleich zu 1990 um rund 30 Milliarden Mark erhöhen. 'Die Abgabenbelastung wird 1995 bisher nicht gekannte Dimensionen erreichen.'
Dafür wird über die Erhaltung industrieller Kerne in Ostdeutschland debattiert, die auf Dauersubventionen hinauslaufen. Endlos ließe sich über die verfehlte Industrie- und Steuerpolitik palavern, von der Subventionierung der Landwirtschaft bis zum Geldregen für Asylbewerber und Kindergeldempfänger. Oder über die Tarifauseinandersetzung in der ostdeutschen Metallindustrie.
Mit dem Argument, die soziale Marktwirtschaft werde die Probleme schon meistern, bürden Politiker, Gewerkschaften und Bürokraten dem Packesel wider besseres Wissen immer schwerere Lasten auf. Soziale Verantwortung heißt das dann in ihrem Jargon. Mit Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Renten-, Kranken-, Arbeitslosenversicherung, Mutterschutz, der 35-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich und jetzt noch der Pflegeversicherung ist Deutschland zum ineffizienten Sozialstaat geworden.
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