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Bundestagswahl 2009

Weiterbildung wird Wahlkampfthema

Am 27. September findet die Wahl zum Deutschen Bundestag statt. Während sich die bildungspolitischen Wahlaussagen 2005 noch auf Themen wie frühkindliche Förderung, schulische, universitäre und berufliche Ausbildung beschränkten, hat sich nun der Fokus erweitert: Das Thema Weiterbildung spielt in diesem Wahlkampf eine deutlich größere Rolle als vor vier Jahren. Wie die Forderungen in puncto Weiterbildung genau aussehen – managerSeminare hat bei den Parteien nachgefragt.

Stefan Müller (MdB), Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Fraktion: 'Berufliche Aus- und Weiterbildung aus Deutschland wird im Ausland verstärkt nachgefragt. Wir wollen Deutschland zum Weltmeister im Export beruflicher Bildungsangebote machen und die Vermarktung gezielt fördern. Die Union setzt auf Aufstieg durch Bildung und lebenslanges Lernen – unabhängig von finanzieller Lage und sozialer Herkunft. Wir streben eine Erhöhung der Erwerbsbeteiligung vor allem von Älteren und Frauen an und ermutigen zu mehr Bildungs- und Weiterbildungsanstrengungen. Lebensbegleitendes Lernen und Weiterbildung sind wichtige Bausteine für beruflichen Erfolg und soziale Sicherheit jedes Einzelnen. Arbeitnehmer müssen ihre berufliche Weiterqualifizierung verlässlich planen können. Lernzeitkonten wollen wir vor betrieblichen Insolvenzen schützen. In der Wissensgesellschaft und vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung wird Weiterbildung in Zukunft immer wichtiger. Neben flexiblen Einstiegen wollen wir daher vor allem die Weiterbildungsperspektiven verbessern und dafür auch die Schnittstellen zwischen beruflicher und akademischer Bildung noch durchlässiger machen. Das sichert Beschäftigungschancen und erhält Erwerbsfähigkeit. Wir wollen die Bundesrepublik als Bildungsrepublik ausbauen. Deshalb setzen wir die Ziele und Maßnahmen des Bildungsgipfels konsequent um.'

Dr. Ernst Dieter Rossmann (MdB), Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Fraktion: 'Für die SPD ist lebenslanges Lernen bzw. kontinuierliche Weiterbildung für die Persönlichkeitsentwicklung und die Beschäftigungsfähigkeit aller Bürgerinnen und Bürger unerlässlich. Deshalb wollen wir die Weiterbildung als vierte gleichberechtigte Säule unseres Bildungssystems ausbauen und die Weiterbildungsbeteiligung erhöhen. Wir wollen die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln, mit einem Rechtsanspruch auf wohnortnahe kostenlose Überprüfung des Qualifizierungsbedarfs als erstem Schritt. Langfristig wollen wir das Meister-BAföG und das BAföG zu einem Erwachsenenfortbildungsgesetz mit klaren Rechtsansprüchen weiterentwickeln. Weiterbildung ist für uns auch immer eine Möglichkeit zur ‚zweiten Chance’ für Geringqualifizierte. Deshalb haben wir nicht nur das Nachholen eines Schulabschlusses als Rechtsanspruch verankert, sondern wollen auch eine Berufsbildungsgarantie für alle, die älter als 20 sind und weder eine Berufsausbildung noch Abitur haben.'

Priska Hinz (MdB), Sprecherin für Bildungs- und Forschungspolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 'Weiterbildung muss neben Schule, Berufsausbildung und Hochschule als vierter Bereich unseres Bildungssystems verankert und gestärkt werden. 'Durchlässigkeit' ist die zentrale Idee im lebenslangen Lernen. Alle Akteure müssen darin kooperieren, sie leicht zugänglich und miteinander kompatibel zu machen. Konkret müssen vier Ziele erreicht werden: flächendeckend gute, regional verankerte Beratungsangebote. Flexible Angebote mit zuverlässigen Qualitätssiegeln. Verschiedene, je nach Bedarf individuell nutzbare staatliche Förderangebote durch ein ‚Erwachsenen-BAföG’, Steuervorteile und Förderung des Bildungssparens. Unterstützung von betrieblicher Weiterbildung in kleinen und mittleren Unternehmen.
In der Krise müssen die Unternehmen in die betriebliche Weiterbildung intensivieren. Sowohl die Bildungsangebote wie auch die staatliche Unterstützung bei der Finanzierung müssen besser als bisher auf die Bedürfnisse der unterschiedlichen Zielgruppen zugeschnitten werden. Nur so kann erreicht werden, dass auch Geringqualifizierte, Beschäftigte auf Teilzeitstellen, Frauen mit Kindern und Ältere sich mehr als bisher weiterbilden. Unser Ziel ist es, dass bis 2020 mindestens 70 Prozent der Erwachsenen regelmäßig Weiterbildungsangebote wahrnehmen. Unternehmen und Politik müssen die Menschen in ihrer positiven Einstellung dem lebenslangen Lernen gegenüber tatkräftig unterstützen. Die Eigenverantwortung kann durch Förderung des Bildungssparens, ein ‚Erwachsenen-BAföG’ und die Anerkennung informellen Lernens unterstützt werden.'

Patrick Meinhardt (MdB), bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: 'Wir Liberale wollen eine offensive Weiterbildung, die sofort wirksam werden kann: Während größere Unternehmen eigene Weiterbildungsangebote entwickeln, haben wir insbesondere bei den KMU eine unterdurchschnittliche Weiterbildungsbeteiligung. Zugleich bietet gerade der Mittelstand 71 Prozent der Arbeits- und 83 Prozent der Ausbildungsplätze an. Mit Weiterbildungsschecks für KMU könnten wir bundesweit die dringend notwendige Trendwende hin zu einem wirklichen Weiterbildungsprogramm erreichen. In Deutschland fehlt bislang ein Bewusstsein für Weiterbildung. Wir sind mit 44 Prozent Weiterbildungsbeteiligung weit von den Werten anderer Industrie- und Wissensnationen entfernt. Vom Kindergarten über die Schule, die Ausbildung und die Hochschule muss bildungspolitisch die Chance von lebenslangem Lernen vermittelt werden. Ein wichtiger Eckpfeiler dafür, dass Deutschland eine lernende Nation wird, muss die Bildungsfinanzierung sein. Wir Liberale wollen für Deutschland ein Bildungssparen, das wie beim Bausparen staatlich gefördert wird, und Lernkonten, auf die von Kindesbeinen an für Bildung eingezahlt und gespart werden kann. Bei keiner Gruppe wird der Wert der Weiterbildung so deutlich wie bei den älteren Arbeitnehmern. Mehr als 55 Prozent der über 55-Jährigen arbeiten nicht mehr – und zugleich haben wir in der Altersklasse ab 50 Jahren die katastrophale Weiterbildungsquote von 34 Prozent. Wir dürfen und können nicht auf das Wissen der erfahrenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verzichten – gerade in Zeiten des Fachkräftemangels und des demografischen Wandels. Für uns Liberale ist Bildung Bürgerrecht und Weiterbildung der Innovationsgutschein für eine faire Bürgergesellschaft.'

Dr. Petra Sitte (MdB), forschungs- und technologiepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: 'Der Weiterbildungsbereich darf nicht weiter privatisiert werden. Bund, Länder und Kommunen müssen sich wieder stärker an der Finanzierung von Weiterbildung beteiligen und eine grundlegende Versorgung für alle absichern. Auch die Unternehmen müssen stärker als bisher in die Finanzierung der beruflichen Weiterbildung einbezogen werden. Die Linke fordert ein Bundesrahmengesetz zur Weiterbildung mit einem einklagbaren Rechtsanspruch auf Weiterbildung. Vorhandene gesetzliche Regelungen wie Bildungsurlaub und Qualifizierungsanteile in Tarifverträgen sollen ausgebaut werden. Wir wollen den Erhalt der vielfältigen Trägerstruktur und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Weiterbildner, um zukünftig qualitativ hochwertige Weiterbildung für alle anzubieten.'
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