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Parteiprogramme zur Bundestagswahl 

Pläne in Sachen Weiterbildung, Diversity und mobiles Arbeiten

Die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 rückt näher. managerSeminare hat die aktuellen Wahlprogramme der CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke unter die Lupe genommen. Welche Strategien zur Förderung von beruflicher Weiterbildung verfolgen die Parteien? Was haben sie zum Thema Diversity im Berufsleben zu sagen? Und wie wollen sie mobiles Arbeiten unterstützen?

Weiterbildung

Alle untersuchten Parteien betonen, dass Weiterbildung in Deutschland gefördert werden muss – und liefern dazu Vorschläge. Die wenigsten und vergleichsweise unkonkretesten die CDU/CSU. Sie kommuniziert im Parteiprogramm lediglich die Absicht, das Bundesausbildungsförderungsgesetz, kurz BAföG, um eine zweite Berufsausbildung zu erweitern und die bestehenden BAföG-Altersgrenzen zu erhöhen. Zudem will sie das Aufstiegs-BAföG weiterentwickeln und das Bundesprogramm Bildungsprämie ausbauen.

Die SPD setzt sich ebenfalls für eine Ausweitung des BAföG ein, wird dabei jedoch deutlich konkreter. Sie schlägt ein Modell der geförderten Bildungszeit und Bildungsteilzeit vor, das allen Erwerbstätigen ermöglichen soll, sich im Lauf ihres Erwerbslebens unabhängig vom Betrieb weiterzubilden oder umzuschulen. Wer Bildungszeit oder Bildungsteilzeit beantragt, soll das Recht erhalten, sich von seinem Beruf freistellen zu lassen oder die Arbeitszeit zu reduzieren. Die Bildungszeiten sollen laut SPD mit einer finanziellen Förderung ausgestaltet werden, die Lohneinbußen während der Weiterbildung oder Umschulung kompensiert. Diese Förderung ist primär für jene gedacht, die die Weiterbildungskosten nicht oder nicht vollständig aus eigener Tasche aufbringen können.

Das „Midlife-BAföG“, das der FDP vorschwebt und das bis zu 1.000 Euro Weiterbildungszuschuss im Jahr beinhaltet, soll dagegen auch für Gutverdiener gelten. Höchstaltersgrenzen sollen wegfallen und Zuverdienstgrenzen angehoben werden. Darüber hinaus soll in einem persönlichen Freiraumkonto unabhängig vom Arbeitgeber das steuer- und abgabenfreie Ansparen für Weiterbildungsangebote und Bildungsauszeiten ermöglicht werden. Mit der Gründung einer European Digital University will die FDP zudem einen ortsunabhängigen Zugang zu digitalen Lehrangeboten für alle EU-Bürger schaffen.

Bündnis 90/Die Grünen will einen individuellen Rechtsanspruch auf Weiterbildung festlegen: Alle Beschäftigten sollen das Recht haben, zum Zwecke der Weiterbildung ihre Arbeitszeit zeitweise zu reduzieren oder zeitlich begrenzt komplett auszusetzen. Die Arbeitgeber sollen in der Bildungsteilzeit Lohnausfälle mindestens bis zur Höhe von 70 Prozent des Nettogehalts ausgleichen und die vollen Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Für die gezielte Förderung von Frauen, Menschen mit Migrationsgeschichte oder Behinderungen sieht das Wahlprogramm ein Weiterbildungsgeld und Aufstiegs-BAFöG vor. Unternehmen soll mit einem Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld geholfen werden, in Phasen der Transformation ihre Beschäftigten im Betrieb zu halten und nachhaltig zu qualifizieren.

Die Linke fordert eine verpflichtende Weiterbildungsplanung für Unternehmen mit über 100 Beschäftigten. Für die Zeit der Weiterbildung sollen 90 Prozent des letzten Nettoentgelts gezahlt werden. Damit sich alle Unternehmen gleichermaßen an der Finanzierung beruflicher Weiterbildung beteiligen, schlägt Die Linke einen Weiterbildungsfonds vor, in den alle Unternehmen einer Branche einzahlen. Als einzige Partei geht sie in ihrem Wahlprogramm explizit auf die Situation der Weiterbildner ein. Die Linke fordert einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für alle Bereiche der Weiterbildung. Honorarverträge sollen in feste Stellen umgewandelt bzw. an diesen Tarifvertrag angepasst werden.

Diversity

Dem Thema Diversity räumt die CDU/CSU im Wahlprogramm mehr Raum ein als dem Thema Weiterbildung, bleibt dabei jedoch ähnlich vage. So fordert die Union etwa Familienfreundlichkeit in Führungspositionen sowie die Beseitigung geschlechterspezifischer Lohn- und Rentenlücken. Um mehr Chancengleichheit zu erreichen, soll das Entgelttransparenz-Gesetz falls nötig überarbeitet werden. Des Weiteren will sie mehr Frauen zu Gründungen ermutigen bzw. in den Arbeitsmarkt integrieren. Die Anerkennung und Übertragbarkeit ausländischer Qualifikationen soll weiter gefördert werden. Ein weiteres Ziel: die zunehmende Beschäftigung von Älteren und Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt.

Die SPD nennt vergleichbare Ziele, wird aber auch in diesem Themenbereich konkreter als die Union. So will sie etwa die Gleichstellung von Männern und Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen bis 2030 erreichen. Das Entgelttransparenz-Gesetz will die SPD so erweitern, dass Unternehmen und Verwaltungen die Löhne und Gehälter überprüfen und die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern beseitigen müssen. Frauen sollen außerdem einen besseren Zugang zu Gründungskapital erhalten. Darüber hinaus will die SPD gegen diskriminierende Algorithmen und KI, zum Beispiel bei der Personalrekrutierung, vorgehen.

Die FDP spricht sich explizit gegen gesetzlich festgelegte Quoten beim Thema Diversity aus. Sie setzt stattdessen auf Selbstverpflichtungen – etwa die größerer Unternehmen –, den Frauenanteil auf den Führungsebenen zu erhöhen. Die FDP befürwortet Arbeitsmodelle wie geteilte Führung, also „Jobsharing“ und „Topsharing“, und fordert die Möglichkeit einer zeitlich begrenzten Auszeit für Vorstandsmitglieder, Aufsichtsräte und andere oberste Führungskräfte. Dies und die Einführung eines „Partnerschutzes“ analog zum „Mutterschutz“ nach der Geburt eines Kindes soll nach Vorstellung der Partei die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Als Maßnahme gegen das Gender-Pay-Gap sollen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten dazu verpflichtet werden, diese unternehmensintern auszuwerten und zu veröffentlichen. Frauen sollen zudem durch einen öffentlich-privaten Venture-Capital-Fonds bei Gründungsvorhaben unterstützt werden.

Auch Bündnis 90/Die Grünen möchte gründende Frauen mit einem Wagniskapitalfonds fördern, dieser solle jedoch staatlich sein. Ein weiterer Unterschied zur FDP ist die Forderung nach Quoten, um eine ausgeglichenere Besetzung von Führungspositionen mit Frauen und Männern zu erreichen. So wollen die Grünen etwa gesetzlich festlegen, dass mindestens ein Drittel der Vorstandssitze größerer und börsennotierter Unternehmen bei Neubesetzung an Frauen gehen. Zudem will sich die Partei für ein nationales Entgeltgleichheits-Gesetz einsetzen, das auch kleine Betriebe verpflichtet, über ungleiche Bezahlung und über ihre Maßnahmen zum Schließen der eigenen Pay-Gap zu berichten.

Die Linke hält eine Frauenquote in Führungspositionen von 50 Prozent für notwendig. Zudem möchte sie das Entgelttransparenz-Gesetz durch ein Verbandsklagerecht ergänzen, um dem Gender-Pay-Gap entgegenzuwirken. Das ermögliche Gewerkschaften, gleiche Entgelte für ihre Mitglieder einzuklagen. Darüber hinaus will sich die Partei dafür einsetzen, dass Berufe, in denen besonders viele Frauen arbeiten, besser bezahlt werden und das Elterngeld um einen Monat verlängert wird.

Mobiles Arbeiten

Von gesetzlichen Vorgaben im Bereich mobiles Arbeiten spricht die CDU/CSU im Wahlprogramm nicht, kündigt dort aber an, die mobile Infrastruktur verbessern zu wollen. Ziel sei es, bis 2025 ein flächendeckendes 5G‐Netz in ganz Deutschland zu schaffen und bis 2025 insgesamt 15 Mrd. Euro für Gigabit-Netze bereitzustellen.

Bei der SPD ist hingegen die Rede von einem Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten. Beschäftigte sollten laut Wahlprogramm bei einer Fünf-Tage-Woche mindestens 24 Tage im Jahr mobil oder im Homeoffice arbeiten dürfen, wenn es die Tätigkeit erlaubt. Dabei müssten auch im Homeoffice Ruhezeiten gelten, die Arbeitszeit müsse jeden Tag vollständig erfasst werden, und es brauche ein Recht auf Nichterreichbarkeitszeiten, auf technische Ausstattung sowie guten Unfallversicherungsschutz. Zudem soll gesetzlich verankert werden, dass die Mitarbeitenden über die Einführung mobiler Arbeit und bei deren Ausgestaltung mitbestimmen können.

Die FDP möchte mobiles Arbeiten und Homeoffice nach niederländischem Vorbild stärken. Demnach haben Beschäftigte den Anspruch, dass Arbeitgeber ihren Antrag auf mobiles Arbeiten und Homeoffice prüfen und erörtern müssen. Bestehende Vereinbarungen könnten nach der Regelung anlassbezogen widerrufen werden, betont die FDP. Darüber hinaus soll es steuerliche Erleichterungen für Homeoffice-Arbeit geben.

Wie die SPD möchte Bündnis 90/Die Grünen ein Recht auf mobiles Arbeiten einführen. Das mobile Arbeiten könne im Homeoffice oder im nahe gelegenen Coworking-Space stattfinden, der Wechsel dorthin müsse immer freiwillig stattfinden. Kosten für mobiles Arbeiten müssen nach Vorstellung der Grünen vom Arbeitgeber erstattet werden oder steuerlich absetzbar sein. Auch einen unbürokratischen Rechtsanspruch auf eine schnelle Internet-Grundversorgung soll es der Partei zufolge geben.

Wie die Union geht die Die Linke in ihrem Parteiprogramm nicht explizit auf das Thema mobiles Arbeiten ein, sondern fordert „nur“ den Ausbau der dafür erforderlichen Infrastruktur. So sollen ihrer Vorstellung nach jährlich zehn Milliarden in den Breitbandausbau investiert werden. Die Netze sollen dauerhaft in öffentlicher Hand betrieben werden.

Der Text geht nicht auf alle Forderungen bzw. Pläne der Parteien in den ausgewählten drei Bereichen ein.

Die kompletten Wahlprogramme der Parteien können hier heruntergeladen werden: bit.ly/2VeiyTt.

Quelle: managerSeminare 282, September 2021
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