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Haushaltsplan 2008: Der Etat für Weiterbildung steigt kaum

Acht Prozent mehr Geld sollen dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im Jahr 2008 zur Verfügung stehen - das hat das Kabinett im Juli 2007 beschlossen. Der neue Haushaltsplan sieht vor, dass das BMBF im kommenden Jahr über ein Budget von 9,187 Millionen Euro verfügen soll. Das entspricht einem Plus von 670 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Über einen Geldsegen darf sich vor allem ein Bereich freuen: In Forschung und Entwicklung werden 580 Millionen Euro mehr investiert. Demgegenüber wird das Budget für die Bildung nur geringfügig aufgestockt: Ein Plus von 90 Millionen Euro ist hier vorgesehen.

Über die ungleiche Verteilung der Mittel ist man im Bundestag geteilter Meinung. Zustimmung für den hohen Forschungsetat kommt etwa aus der CDU/CSU-Fraktion. 'Ohne Forschung und Entwicklung kein Wachstum, ohne Wachstum kein Wohlstand', meint etwa die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katharina Reiche auf Nachfrage von Training aktuell. 'Die Verteilung der Mittel zeigt, dass es uns sehr ernst ist mit dem Versprechen, Deutschland zum attraktivsten Forschungs- und Innovationsstandort zu machen.'

Mehr Geld für Forschung und Entwicklung ist wichtig, dieser Meinung ist auch Priska Hinz. Allerdings weist die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion darauf hin, dass 'mehr Mittel für die Forschung nicht gegen Investitionen in der Bildung ausgespielt werden dürfen.' Auch in die Bildung müsse mehr Geld investiert werden, mahnt Hinz.

Deutliche Kritik am Budgetplan übt Cornelia Hirsch von der Linkspartei. 'Wir halten die Verteilung der Mittel im BMBF für falsch', so die bildungspoltische Sprecherin. 'Von den angekündigten Erhöhungen wird der gesamte Bildungsbereich so gut wie nicht profitieren', fasst Hirsch zusammen. In Bildung muss mehr investiert werden - dieser Meinung ist auch die FDP-Fraktion. Die vermeintlichen Versäumnisse der Bundesregierung illustriert Patrick Meinhardt an einem Beispiel: 'Mit lediglich 15 Millionen jährlich unterstützt das BMBF das Weiterbildungssparen', kritisiert der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Viel zu wenig, so Meinhardt. Schließlich soll die Weiterbildungsförderung 45 Millionen Menschen zugute kommen. Meinhardt hat ausgerechnet: 'Die Gesamtsumme entspricht 33 Cent pro weiterbildungswilligem Bürger.'

Autor(en): (com)


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