Wahlprogramme: Weiterbildung im Fokus

Am 27. September findet die Wahl zum Deutschen Bundestag statt. Im Wahlkampf versuchen die Parteien auch mit dem Thema Weiterbildung zu punkten – deutlich stärker als bei der vergangenen Wahl 2005. Training aktuell hat sich die Wahlprogramme in puncto Weiterbildung genauer angesehen.

Das Thema 'Bildung' nimmt in den Wahlprogrammen der Parteien deutlich mehr Platz ein als bei der Bundestagswahl 2005. Einmütig versprechen sie dort zum Beispiel, mehr Geld für Bildung ausgeben zu wollen. CDU, FDP und SPD legen sich sogar auf eine konkrete Zahl fest: Bis 2010 wollen sie insgesamt zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Bildung und Forschung investieren. Weniger konkret äußern sich die Parteien hinsichtlich der Ausgaben für die Weiterbildung. Genaue Zahlen finden sich hierzu in keinem der Wahlprogramme. Einige explizite Versprechen für die Weiterbildung enthalten diese aber dennoch.

CDU will Export von Weiterbildung fördern

Die CDU will Weiterbildung für Arbeitnehmer planbarer und damit attraktiver gestalten. Daher setzt sie sich für den Schutz von betrieblichen Lernzeitkonten ein. Unternehmensinterne Lernzeitkonten geben Arbeitnehmern die Möglichkeit, angesparte Arbeitszeitguthaben für die Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen zu nutzen. Bei Unternehmensinsolvenzen – so die Vorstellung der CDU – sollen die Bildungskonten nicht mehr verloren gehen.
Als einzige Partei spricht die CDU in ihrem Programm den Punkt Weiterbildungsexport an. Berufliche Aus- und Weiterbildung made in Germany soll sich nach Willen der Christdemokraten auf dem internationalen Markt als Qualitätssiegel durchsetzen. Die Vermarktung des Exportproduktes Weiterbildung will sie gezielt fördern.

SPD setzt sich für Rechtsanspruch auf Weiterbildung ein

Im Rahmen der Sicherung des Fachkräftebedarfs will sich die SPD für eine systematische Weiterqualifizierung mit Rechtsanspruch einsetzen. Wie die Ausgestaltung eines Weiterbildungssystems aussehen soll, lassen die Sozialdemokraten jedoch offen. Deutlich konkreter liest sich da die Forderung nach einer höheren Beteiligung von Arbeitnehmern an Weiterbildungsmaßnahmen: Bis 2015 soll die Beteiligung von bisher 43 Prozent auf 60 Prozent erhöht werden. Mit dieser Zielmarke setzt die SPD die Messlatte ein Stück höher als die Teilnehmer des Bildungsgipfels im Oktober 2008. Die während des Bildungsgipfels gefassten Beschlüsse hatten mangels wirklicher Neuerungen in der Weiterbildungsbranche weitesgehend für Enttäuschung gesorgt. Dort hatten sich die Vertreter von Bund und Länder darauf verständigt, die Weiterbildungsbeteiligung bis 2015 auf 50 Prozent steigern zu wollen. Zudem sprechen sich die Sozialdemokraten für eine stärkere Einbindung von Geringqualifizierten an Weiterbildungsmaßnahmen aus.

FDP plädiert für Bildungspakt

Das Bildungssystem durchlässiger zu machen, hat sich die FDP auf die Fahnen geschrieben. Daher plädieren die Liberalen für neue Kooperationsformen zwischen Hochschulen, Erwachsenen- und Weiterbildungseinrichtungen sowie der Wirtschaft. Hierzu sollen unter anderem die Studien- und Weiterbildungsmöglichkeiten von Berufstätigen an Hochschulen gestärkt werden. Zudem schwebt der FDP ein Bildungspakt der Generationen vor. Durch freiwilliges Engagement sollen Jugendliche und Kinder von den Berufserfahrungen älterer Generationen profitieren. Gleichzeitig sollen Unternehmen auf regionaler Ebene mit Schulen und anderen Bildungseinrichtungen zusammenarbeiten. Genauere Aussagen zur Ausgestaltung dieses Konzeptes verlautbaren die Liberalen allerdings nicht.

Grüne wollen allgemeine Bildungsberatung

Eine zentrale Forderung des bildungspolitischen Wahlprogramms der Grünen betrifft die Einführung eines Erwachsenen-BAföGs, um allen Menschen unabhängig von Beruf und Alter Weiterqualifizierung zu ermöglichen. Daneben schlagen die Grünen ein Modell vor, in dem individuelles Bildungssparen staatlich bezuschusst werden soll. Durch Zuschüsse und Darlehen sollen neue Anreize geschaffen werden. Wie im CDU-Wahlprogramm findet sich auch bei den Grünen ein klares Votum für den Schutz von Lernzeitkonten. Neben der Sicherung gegen betriebliche Insolvenzen sprechen sich die Grünen dafür aus, dass die für Weiterbildungsmaßnahmen aufgesparte Arbeitszeit beim Arbeitsplatzwechsel mitgenommen werden kann. Mit ihrem Plädoyer für eine allgemeine Bildungsberatung wollen die Grünen für eine bessere Aufklärung über Angebote und Finanzierungsmöglichkeiten sorgen.

Linke für die Bildung von Branchenfonds

Die Linke fordert ein Weiterbildungsgesetz, das Anspruch, Finanzierung und Qualität von Weiterbildung sichert. Weitere Details nennt Die Linke hierzu jedoch nicht. Grundsätzlich soll allen Menschen, unabhängig von Einkommen und Alter, die Teilnahme an Weiterbildung ermöglicht werden. Bei der Finanzierung von Weiterbildung setzt Die Linke auf eine stärkere Einbindung von Unternehmen durch die Bildung von Branchenfonds.

(Nina Peters)