Branchentarifvertrag soll Lohndumping unterbinden

'Schwierige Verhandlungen' melden die Parteien: Seit Juni dieses Jahres beraten die Gewerkschaften Erziehung und Wissenschaft (GEW) und ver.di mit Arbeitgebern über einen Branchentarifvertrag für die Weiterbildung. Doch von diesem Ziel sind die Arbeitnehmervertreter noch weit entfernt - auch die dritte Verhandlungsrunde am 13. Juli 2005 endete ergebnislos.

Größter Zankapfel ist das Gehalt: Die Gewerkschaften wollen die Löhne an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes anlehnen. Ein pädagogischer Mitarbeiter würde demnach mit 2.061,- Euro einsteigen und bis zu 3.180,- Euro verdienen. Die Vorstellung des Berufsverbands Berufliche Bildung (BBB), der aus 13 Arbeitgebervertretern besteht, liegt weit darunter: Der Verband bietet ein Monatsgehalt von 1.690,- Euro an. Bei einer 40-Stunden-Woche entspräche dies einem Stundenlohn von 9,75,- Euro brutto, rechnen die Gewerkschaftsvertreter vor. 'Dumpinglöhne werden wir nicht tarifieren', so Ilse Schaad, zuständiges Mitglied beim GEW-Hauptvorstand zum Stand der Verhandlungen.

Neben den Löhnen ist die Verbindlichkeit des neuen Vertrages ein großes Verhandlungsthema, da die Gewerkschaften die neuen Arbeitsbedingungen zum Standard für alle Unternehmen der Branche machen wollen. Dies kann auf zwei Wegen geschehen: erstens durch eine Verbindlichkeitserklärung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) und zweitens durch entsprechende Vorgaben bei der Vergabe öffentlicher Mittel.
Dies könnte bedeuten, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) nur noch solche Weiterbildner beauftragen kann, die ihre Angestellten nach Tarif bezahlen. Brisanter Hintergrund: Der BA wird vorgeworfen, Ausbildungs-Maßnahmen zunehmend zu Dumping-Preisen zu vergeben. Der Arbeitskreis der Betriebsräte überregionaler Bildungsträger hatte im Juni dieses Jahres moniert, dass die Ausschreibungen der Agentur oft nur noch Gehälter zulassen würden, die 'unterhalb des Mindestlohns in der Baubranche liegen', so ein Sprecher des Arbeitskreises.

Juristen der Gewerkschaften, dem BBB und der Bundesagentur überprüfen derzeit, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, die Einhaltung eines Branchentarifvertrages zum Bestandteil der Vergaberichtlinien der BA zu machen. Doch ein Regierungswechsel könnte die Überlegungen obsolet machen: 'Die Zukunft der BA hängt von den Neuwahlen ab', räumt Veronika Jäger, Referentin für Angestellten- und Tarifpolitik bei der GEW ein.
Trotzdem gehen die Verhandlungen erst einmal weiter: Am 8. September 2005 ist der nächste Termin anberaumt. Eine Einigung im Lohnstreit ist jedoch auch dann nicht in Sicht: 'Es war uns von Anfang an klar, dass das keine einfachen Verhandlungen werden', so Jäger. Sie hat sich auf längere Diskussionen eingestellt: 'Es wäre absolut unrealistisch, einen Zeitpunkt zu nennen, an dem die Verhandlungen abgeschlossen sein könnten.' (com)