Weiterbildungspolitik: Roland Koch will den Geldhahn zudrehen

'Es kann nicht Ziel von Arbeitsmarktpolitik sein, eine flächendeckende Auslastung von Weiterbildungsträgern zu gewährleisten.' Wer da die Branche in ihre Schranken verweist, ist Hessens Ministerpräsident Roland Koch. Der Unionspolitiker plädiert für einen rigiden Sparkurs in Sachen arbeitsamtgeförderter Fortbildung. Womit er nicht allein dasteht, denn die Zweifel daran, dass Arbeitsmarktchancen durch Umschulungen und Kurse verbessert werden können, sind quer durch die politischen Lager gewachsen.

Nach Kochs Vorstellungen sollen Umschulungen und längere Qualifizierungen für Arbeitslose nur noch dann gefördert werden, wenn konkrete Hoffnung auf einen Arbeitsplatz besteht. Will heißen: Ein Betrieb meldet eine freie Stelle, für die er keinen passenden Bewerber findet, an die Arbeitsagentur und erst dann bezahlt diese einem Arbeitslosen eine bedarfsgerechte Fortbildung. Nur derart individuell zugeschnitten hält Koch Arbeitslosenqualifizierung für finanzierungswürdig. Als Hebel zur Senkung der Massenarbeitslosigkeit taugen Fortbildungen aus seiner Sicht dagegen kaum. 'Zentraler Schlüssel zur Überwindung der deutschen Wachstumsschwäche sind die Arbeitskosten', ist der Politiker vielmehr überzeugt. Die Betriebe in Deutschland müssten durch Absenken der Lohnzusatzkosten in die Lage versetzt werden, Arbeitsplätze zu schaffen.

Den Weiterbildnern indes gibt der Ministerpräsident einen schwachen Trost mit auf den holprigen Zukunftsweg: 'Wer unter Beachtung festgelegter Qualitätsstandards die kostengünstigsten Maßnahmen anbietet, wird auch weiterhin bestehen können.' Mut macht die Aussicht auf solches Preisdumping allerdings kaum... (jum)