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Bundestagswahl 2013

Weiterbildung als Wahlkampfthema

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Am 22. September findet die Wahl zum Deutschen Bundestag statt. Im Wahlkampf zeigt sich, dass das Thema Weiterbildung in der Politik weiter an Gewicht gewonnen hat. Wie die Pläne und Forderungen in puncto Weiterbildung genau aussehen – managerSeminare hat bei den Parteien nachgefragt.

Albert Rupprecht (MdB), Sprecher für Bildung und Forschung der CDU/CSU-Fraktion:

'Regelmäßige und nachhaltige Weiterbildung ist in einem hochtechnisierten Land wie Deutschland für nahezu jeden Beschäftigten unverzichtbar. Deswegen haben Bund und Länder in der Qualifizierungsinitiative 2008 das Ziel formuliert, die Weiterbildungsquote von 44 auf 50 Prozent zu steigern. Dieses Ziel wurde 2012 mit 49 Prozent schon nahezu erreicht. Hierzu hat nicht zuletzt die Weiterbildungsprämie beigetragen. Damit wurden insbesondere auch Personengruppen erreicht, die ansonsten bei der betrieblichen Weiterbildung unterdurchschnittlich beteiligt sind: Frauen, Beschäftigte in KMU, Teilzeitbeschäftigte und auch Personen mit Migrationshintergrund. Mit einem Gutscheinwert von im Schnitt 310 Euro wurden im Schnitt weitere 655 Euro an privatem Kapital für Weiterbildungen mobilisiert. Bis Ende 2013 werden rund 250.000 Gutscheine ausgegeben worden sein. Auch wenn wir jetzt schon deutlich über dem EU-Durchschnitt liegen, wollen wir die Weiterbildungsbeteiligung in den kommenden Jahren noch weiter erhöhen. Mit einer neuen Lebenszeitpolitik wollen wir Möglichkeiten eröffnen, um berufliche Auszeiten zur Erziehung von Kindern, zur Pflege von Angehörigen oder zur Weiterbildung besser zu ermöglichen. Im Rahmen einer „Nationalen Initiative Weiterbildung“ wollen wir außerdem mit den Sozialpartnern, den staatlichen Akteuren, den Arbeitsagenturen, den Hochschulen und den privaten Anbietern Ziele verabreden und neue Ideen entwickeln, wie zum Beispiel betriebliche Weiterbildung regelmäßig im Arbeitsalltag stattfinden kann.'

Kai Gehring (MdB), Sprecher für Bildungs- und Hochschulpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

'Unsere Vision ist, Deutschland zum Bildungsaufsteigerland zu entwickeln. Es soll zu einem Land werden, das niemanden zurücklässt, sondern alle ermutigt und individuell fördert. Wir wollen eine neue Bildungsexpansion anpacken, die Teilhabe für alle ermöglicht und alle Bildungsbereiche und Altersgruppen einschließt. Wer Bildungsaufstieg und lebenslanges Lernen ernst nimmt, muss die Weiterbildungsbeteiligung von Frauen sowie Geringqualifizierten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte erhöhen. Darüber hinaus braucht es ein verstärktes Engagement gegen An­alphabetismus, für bessere Grundbildung und Sprachförderung von Anfang an. Die Bildungsberatung gilt es zu stärken, anstatt sie zusammenzustreichen. Um die Finanzierung der Weiterbildung zu verbessern, schlagen wir vor, das Meister-BAföG zu einem Weiterbildungs-BAföG auszuweiten. Während immer noch etwa drei Millionen Menschen arbeitslos sind, herrscht in Teilen der Wirtschaft Fachkräftemangel. Um ihn zu bewältigen, brauchen wir einen klugen Mix aus Bildung, Qualifizierung und Zuwanderung. Tatsächlich fördern statt nur zu fordern, muss das Motto sein. Unser Ziel sind nachhaltige Arbeitsmarktintegrationen und nicht kurzfristige statistische Effekte. Viele Arbeitslose haben kaum Aussichten auf einen neuen Job, weil sie nicht oder nicht mehr ausreichend qualifiziert sind. Ihnen wollen wir mit mehr Umschulungs- und Ausbildungsangeboten den Weg in Zukunftsberufe und Arbeitsfelder mit Personalmangel eröffnen.'

Lena Rohrbach, Expertin für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung der Piratenpartei:

'Weiterbildung ist ein bildungspolitisches Stiefkind. Obgleich wenigstens die frühkindliche Bildung verstärkt in den Fokus rückt, ist Bildungspolitik noch immer oft auf Schule, Hochschule und Ausbildung beschränkt. Doch die Welt befindet sich im Wandel. Einmal erlernte Fertigkeiten veralten immer schneller. Die Piratenpartei spricht sich deshalb für einen Rechtsanspruch auf freien und selbstbestimmten Zugang zu Weiterbildung aus. Wir möchten ein Bildungsgrundeinkommen einführen: ein altersunabhängiges Weiterbildungs-BAfÖG, das ohne Darlehensanteil gezahlt und sozial finanziert wird. Weiterbildung soll zukünftig stärker auf verschiedene Zielgruppen eingehen. So nehmen derzeit etwa ältere Menschen und Frauen, insbesondere Mütter, seltener an Weiterbildungen teil. Einen besonderen Fokus legen wir auf „Open Educational Resources and Practices“ (OER/OEP), denn die Piraten entstammen der Bewegung um Open Knowledge, die zum Beispiel Wikipedia hervorgebracht hat. Wir wollen den Aufbau frei zugänglicher Lehr- und Unterrichtsmaterialien im Bereich Weiterbildung fördern. OER/OEP finden – nicht nur, aber auch – bei der internetbasierten Wissensvermittlung und im Fernunterricht Anwendung. Insbesondere ermöglichen sie es Menschen, sich auch eigenständig weiterzubilden – was dann auch zertifiziert werden sollte. All das kostet Geld, aber keine Weiterbildung ist zu teuer. Wir wollen deshalb das Kooperationsverbot aufheben und die Bildungsausgaben anheben – mindestens auf OECD-Durchschnitt.'

Patrick Meinhardt (MdB), bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion:

'Das Bewusstsein für die Bedeutung von Weiterbildung ein Leben lang ist in den vergangenen Jahren deutlich geschärft worden. Deutschland hat unter den Vorgängerregierungen immerhin die rote Laterne in internationalen Vergleichen vor sich hergetragen. Die Unternehmen in Deutschland haben ihr Weiterbildungsengagement enorm ausgebaut – und auch bei den staatlich-notwendigen Anreizen ist uns ein gewaltiger Sprung gelungen. Die erste durch die Liberalen erreichte bildungspolitische Maßnahme nach unserem Regierungsantritt vor vier Jahren war die Verdreifachung der erfolglosen Weiterbildungsprämie auf 500 Euro. Während 2009 gerade einmal 6.000 Prämien ausgegeben wurden, sind es in den vergangenen drei Jahren nun 200.000 Weiterbildungsprämien. Dieser Erfolg bei der Weiterbildungsbeteiligung zeigt, dass wir mit den richtigen Maßnahmen auch die richtige Motivation unterstützen können. Mit einer Weiterbildungsquote von fast 50 Prozent haben wir unser selbst gestecktes Ziel erreicht. Die Beteiligung an Weiterbildungsmaßnahmen gerade der 60-64-Jährigen konnte um ein Drittel erhöht werden. Hier konnten wir die bisherige Schwachstelle ausgleichen und viele Menschen von den Chancen der Weiterbildung überzeugen. Trotz dieser Erfolge heißt es nun am Ball bleiben, die Weiterbildung lässt sich in Deutschland noch verbessern, dafür werden wir uns einsetzen. Wir halten am Kurs der konsequenten Förderung von Weiterbildung und lebenslangem Lernen fest. Unser nächstes wichtiges Projekt im Bereich Weiterbildung wird die Einführung eines intelligenten Bildungssparkonzepts sein, von dem sich unser Koalitionspartner allzu schnell verabschiedet hatte und zu dem konzeptionell die Oppositionsparteien bis heute nichts beigetragen haben. Bildungssparen haben wir bislang als Option bei der Wahl des Betreuungsgeldes gegenüber unserem Koalitionspartner in zähen Verhandlungen abringen können. Wir wollen als FDP Bildungssparen durch die Erweiterung des Bausparkassengesetzes und der Vermögensbildung ausbauen und weiterentwickeln und Bildung analog zum Bausparen fördern. Die Investition in Gips muss uns mindestens genauso viel wert sein wie die Investition in Grips.'

Dr. Ernst Dieter Rossmann (MdB), Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Fraktion:

'Bildung kennt keine Altersgrenzen. In der sich rasant verändernden Berufswelt wie im gesellschaftlichen Leben ist lebenslanges Lernen nicht wegzudenken, ob in der Erweiterung der beruflichen Kompetenzen zur Fachkräftesicherung wie auch als persönliche Selbstverwirklichung, ob als selbstverständlicher Bestandteil einer bis ins hohe Alter reichenden Bildungsbiografie oder als zweite oder dritte Chance zur sozialen Teilhabe. Dabei steht Deutschland in der Weiterbildungsförderung nicht besonders gut da. Wir müssen hier in einer konzertierten Aktion der Sozialpartner wie der öffentlichen Stellen und der Politik deutlich besser werden. Dazu wollen wir im Rahmen einer neuen Arbeitsversicherung einen Rechtsanspruch auf individuelle Weiterbildung für alle einführen, mit einer flächendeckenden guten Beratung, mit abgesicherten Freistellungsphasen und einer angemessenen Förderung. Darüber hinaus wollen wir die Tarifpartner darin unterstützen, tarifliche Weiterbildungsvereinbarungen zu treffen und Weiterbildungsfonds auf Branchenebene einzuführen. Für Berufstätige, die ihren beruflichen Aufstieg durch Lehrgänge oder ein Studium in die eigene Hand nehmen, wollen wir die Leistungen der beruflichen Aus- und Fortbildung ausbauen und z.B. das Aufstiegsstipendium für beruflich Qualifizierte zu einem Förderanspruch für ein Studium ohne Abitur weiterentwickeln. Das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (Meister-BAföG) muss zu einem echten Erwachsenenbildungsförderungsgesetz erweitert werden. Für Fachkräfte aus dem Ausland muss es mehr als nur eine Eignungsfeststellung und Zertifizierung geben. Wir brauchen einen grundsätzlichen Anspruch auf Weiterbildung da, wo Anerkennungslücken bestehen. So fördern wir den Einstieg in den beruflichen Aufstieg und schaffen gesellschaftliche Anerkennung und Integration.'

Anm. der Red.: Die Partei Die Linke wurde ebenfalls um ein Statement gebeten, hat allerdings keines geliefert.

Beitrag aus managerSeminare 186, September 2013

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