Bundesagentur für Arbeit: Rüge vom Bundesrechnungshof

Eigentlich hätte der Januar 2006 ja als Wendepunkt in Sachen Qualitätskontrolle in die Annalen der Bundesagentur für Arbeit (BA) eingehen können: Schließlich müssen seit dem 1. Januar 2006 sämtliche Weiterbildungsmaßnahmen, die von der BA per Bildungsgutschein gefördert werden, entsprechend der neuen Anerkennungs- und Zulassungsverordnung Weiterbildung (AZWV) von einer Fachkundigen Stelle überprüft werden.

Doch nichts da: Statt als argusäugige Hüterin der Qualität macht die BA derzeit durch angeblich zu große Lässigkeit von sich reden. Jedenfalls kritisierte der Bundesrechnungshof die Behörde dafür, keine verlässlichen Aussagen über die Qualität von Weiterbildungsmaßnahmen machen zu können. In seinem Prüfbericht ist die Rede davon, dass es der Behörde an einheitlichen Qualitätskriterien, Bewertungsschemata und systematischen Kontrollabläufen fehle, die jedoch vonnöten sind, um Maßnahmen verlässlich und vergleichbar überprüfen zu können.

BA-Sprecher John-Philip Hammersen bezeichnet die Kritik als teilweise gerechtfertigt, teilweise aber auch überzogen: 'Sicher haben wir auf Grund der Reformprojekte von Hartz IV viele Baustellen. Aber wenn der Bundesrechnungshof sagt, dass die BA nicht kontrolliert, dann stimmt das so nicht. Sie kontrolliert durchaus. Indem sie Bildungsträger zertifizieren lässt und Klagen von Kunden über schlechte Leistungen nachgeht.'

Was viele Anbieter in den vergangenen Jahren schmerzlich erfahren mussten, führt der Pressechef als Beleg für die Effizienz solcher Kontrollen ins Feld: 'Früher gab es 60.000 Anbieter, mittlerweile hat sich diese Zahl auf gut 30.000 halbiert, und das hat auch damit zu tun, dass wir vielen den Geldhahn abgedreht haben, die die Qualitätserwartungen nicht erfüllten.'

Gleichwohl wolle die Arbeitsagentur die Kritik nicht in den Wind schlagen und im laufenden Jahr Hinweisen auf Qualitätsmängel verstärkt nachgehen. Zudem wird bei der BA darüber nachgedacht, zukünftig ein System zu implementieren, das Nachprüfungen für bereits zertifizierte Bildungsträger vorsieht. Eine Problematik ist laut Hammersen nämlich nicht von der Hand zu weisen: 'Es gibt Bildungsträger, die die Zertifizierung schaffen, aber dann total absacken.'

Der Effizienz von Bildungsmaßnahmen systematisch auf der Spur

Fazit: Die BA will den bereits eingeschlagenen Weg angesichts der Kritik umso konsequenter fortsetzen, jedoch nicht in Aktionismus verfallen. Hammersen: 'Wir können unsere Mitarbeiter nicht ausschließlich darauf ansetzen, Bildungsträger zu überprüfen. Das ist nicht unsere originäre Aufgabe.' Allerdings will die Bundesagentur der Effizienz von Bildungsmaßnahmen als arbeitsmarktpolitisches Instrument generell auf den Grund gehen - steht sie doch auch seit langem in der Kritik, bei Umschulungsmaßnahmen allzu große Sparsamkeit an den Tag zu legen.

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) soll nun systematisch 70 arbeitsmarktpolitische Maßnahmen von der Ich-AG bis hin zur klassischen Umschulung dahingehend überprüfen, ob sie die Dauer der Arbeitslosigkeit und die Bezugsdauer von staatlichen Leistungen maßgeblich reduzieren. Das Besondere daran: Das Ganze soll haarfein ausdifferenziert werden.

'So könnte sich beispielsweise herausstellen, dass eine Umschulung für Frauen zwischen 20 und 30 Jahren zwar eine passende Maßnahme ist, für Männer jedoch nicht; oder dass in Ostdeutschland Mobilitätshilfen eine sehr viel positivere Wirkung haben als Umschulungen', gibt Hammersen ein - noch rein hypothetisches - Beispiel. Erste repräsentative Ergebnisse sind frühestens im Frühjahr 2006 zu erwarten. (jum)